Die Wahlen laufen wie geschmiert

Es war Samstagmorgen, als Hassan Jamiu den Holzverschlag seines Großvaters in einem der vielen Slums von Lagos verließ, um ein paar Lebensmittel zu kaufen. An den Wochenenden kümmerte sich der 21-Jährige immer um seinen letzten Verwandten. Doch als Jamiu an diesem Tag an die Marktstände trat, fielen plötzlich Schüsse. Ein Querschläger traf ihn in den Rücken, eine halbe Stunde später war er tot.

Zwei Tage dauerten die Ausschreitungen im Slum. "Ein Politiker aus dem Viertel hatte einer Gruppe von Schlägern Geld gegeben, und sie konnten sich nicht auf die Aufteilung einigen", berichtet Obsthändler Ibrahim, dessen Stand geplündert wurde. Ein paar hundert Naira, umgerechnet ein paar Euro, bekommen die meist arbeitslosen Jugendlichen, die von Politikern angeheuert werden. Die Schlägertrupps sollen oppositionelle Wahlkampfauftritte aufmischen und bis zum Wahltag Angst und Schrecken bei jenen verbreiten, die ihr Häkchen beim Gegenkandidaten machen wollen.

Offiziell sind seit November mehr als 70 Menschen im Zusammenhang mit den Wahlen ums Leben gekommen, in Wirklichkeit sind es wohl Hunderte. Auch während der Regionalwahlen, die am Samstag über die Bühne gingen, gab es Szenen der Gewalt. "Angst vor Konsequenzen muss keiner von uns haben", sagt einer der Schläger. "Das ist ein Job wie jeder andere, wir werden ordentlich bezahlt."

Ohne Geld keine Macht

Vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 21. April bestätigt sich erneut eine Gleichung, die Nigerias Politik seit der Unabhängigkeit 1960 bestimmt: ohne Geld keine Macht, ohne Macht kein Geld. Acht Jahre nach Ende der letzten Militärdiktatur im bevölkerungsreichsten Land Afrikas soll erstmals ein Regierungschef die Macht an einen gewählten Nachfolger abgeben. Das hat es im einst putschgeplagten Nigeria noch nie gegeben. Doch hinter den Kulissen haben die alten Machthaber alles dafür vorbereitet, dass ihr Einfluss auf die Politik nicht schwindet.

"Ich bin ein Mann des Volkes", beschreibt sich Lamidi Adedibu, während er vor seinem Haus Bargeld an die Wähler seines Kandidaten verteilt. "Ich habe vielen unserer Führer gedient, und ich erwarte, dass sie auch mir dienen." Die Inhaber politischer Ämter sorgen auch selbst für ihren Machterhalt. "Die Mächtigen schieben fantastische Beträge hin- und her, während Nigeria nach und nach verfällt", bilanziert Shina Loremikon vom nigerianischen "Zero Corruption Network". So stellte ein Parlamentskomitee fest, dass Präsident Olusegun Obasanjo mehr als 20 Millionen Euro aus einem staatlichen Öl-Entwicklungsfonds illegal für Projekte der Regierung missbraucht hat. Zudem soll er sich vom Präsidentensessel aus eine finanziell solide Machtbasis gezimmert haben.

Sein persönliches Aktienpaket bei der "Transnational Corporation of Nigeria", kurz Transcorp, wird auf 200 bis 600 Millionen Stück geschätzt. Seit 2005 übernahm Transcorp die einst staatliche Telekom, den Mobilfunkbetreiber MTel, das Hilton-Hotel Abuja und sicherte sich staatlich vergebene Ölfelder und öffentliche Aufträge zum Bau einer neuen Raffinerie und eines Riesenkraftwerks. Transcorp, so heißt es an der nigerianischen Börse in Lagos, genieße "bevorzugte Behandlung von ganz oben".

Doch als wichtigste Investition für seinen Einfluss gelten Obasanjos handverlesene Nachfolger. Weder Umaru Musa Yar'adua noch sein Mitstreiter Jonathan Goodluck haben politisches Profil und werden zeit ihrer Karriere auf Obasanjos Unterstützung angewiesen sein. Als aussichtsreicher Kandidat von der Opposition gilt derzeit nur Muhammadu Buhari.

Kritiker verfolgt Obasanjo mit der "Kommission für Wirtschafts- und Finanzvergehen" (EFCC). 2006 wurden fünf der 36 Provinzgouverneure nach Korruptionsvorwürfen der EFCC unter fragwürdigen Umständen aus dem Amt gehoben. 37 vorwiegend prominente Oppositionelle - unter ihnen Vizepräsident Atiku Abubakar - durften nun gar nicht zur Wahl antreten. Sie klagten - doch als der oberste Gerichtshof am vergangenen Donnerstag ein Urteil fällen wollte, erklärte der Präsident Donnerstag und Freitag kurzerhand zum Feiertag. Die Gerichte blieben geschlossen.

(Copyright Der Standard, 16.4.2007)

Kredite sollen globale Slumkrise lösen helfen

Anna Tibaijuka ist eine Kämpferin. Als eine von wenigen afrikanischen Frauen hat es die Tansanierin bis ganz nach oben geschafft - an die Spitze des Siedlungsprogramms der Vereinten Nationen, UN-Habitat. Dass ihr Kampf sich wie der gegen eine Hydra ausnimmt, stachelt sie an: "Wir haben einen Balanceakt vor uns: Wir müssen die Bevölkerung in den Städten versorgen und gleichzeitig verhindern, dass die städtische Umwelt kollabiert." Ab heute treffen sich Delegierte aus gut 150 Ländern in Kenias Hauptstadt Nairobi zum Regierungsrat, der alle zwei Jahre tagenden Hauptversammlung von UN-Habitat. Und Tibaijuka wird dort weiter kämpfen - für mehr Geld, aber auch für das Überleben des Programms.

Täglich fliehen weltweit Zehntausende vom Land in die Städte, mehr als eine Milliarde Menschen leben heute unter erbärmlichen Bedingungen in Slums. In zwanzig Jahren werden es trotz aller Anstrengungen wohl doppelt so viele sein.

"Städte brauchen günstige Darlehen, mit denen sie einfache Unterkünfte für ihre Bevölkerung finanzieren können. Hilfsgelder alleine reichen nicht, um die Slumkrise zu bewältigen", sagt Tibaijuka. Ihr Ziel ist, dass die schon 1972 geschaffene Habitat-Stiftung mit ausreichend Kapital für solche Kredite ausgestattet wird. "In den Slums hat der Markt versagt. Wo die private Wirtschaft auftaucht, beutet sie die Ärmsten systematisch aus."

Tatsächlich leben in den Slums von Kibera mehr als eine Million Menschen auf einem Raum, der dem der sechs Golfplätze Nairobis entspricht. Mehr als vier von fünf Slumbewohnern zahlen für ihre Bretterbuden ohne Wasser, Abwasser oder Strom Miete. "Die ist so hoch, dass ein Vermieter im Slum nach neun Monaten seine Kosten gedeckt hat und Reingewinn macht." In anderen Vierteln der kenianischen Hauptstadt dauert das gut 15 Jahre. Auch prominente Politiker gehören deshalb - nicht nur in Kenia - zu den Großgrundbesitzern in den Slums.

Dass normale Mieterrechte in informell errichteten Siedlungen nicht gelten, macht das Geschäft noch lohnender. Wenn Slums aufgewertet werden, werden die Mieter durch zahlungskräftigere ersetzt. Wo Slums noch lohnenderen Bauprojekten im Weg stehen, reißen Bulldozer die Wohnstätten ohne Vorwarnung ein - wie zuletzt in Sambia und Simbabwe.

"Manche Regierungen wünschen sich Wolkenkratzer und glitzernde Business-Distrikte, aber wer seine Städte entwickeln will, muss seiner Bevölkerung erst mal ein Dach über dem Kopf verschaffen", sagt Tibaijuka. Mit solchen Thesen macht sich die UN-Ökonomin auch bei ihrer Hausmacht, den Entwicklungsländern, unbeliebt. Noch kritischer sind die Vertreter der Industrieländer. "Parteilichkeit zu Gunsten der Entwicklungsländer" machen europäische Delegierte bei UN-Habitat aus.

Seit Jahren fordern Länder wie Deutschland eine Fokussierung der kleinen Organisation. Dass Tibaijuka stattdessen eine Ausweitung auf Finanzgeschäfte propagiert, kommt ebenso schlecht an wie ihre Marktkritik. Beim Regierungsrat, der bis Freitag ein Strategiepapier für die nächsten Jahre verabschieden soll, zeichnet sich deshalb ein handfester Streit ab. Unklar ist, ob die Entwicklungsländer einer Strategie zustimmen, die ohne die Stiftung auskommt.

Ohne Zusammenhalt im eigenen Laden dürfte UN-Habitat es aber besonders schwer haben, eine existentielle Hürde zu nehmen: die UN-Reform, die die Zusammenlegung und Auflösung von UN-Organisationen vorsieht. In dieser Woche will Generalsekretär Ban Ki Moon einen neuen Entwurf vorlegen. Darin, so heißt es, kommen die Worte "Slums" und "Habitat" nicht mehr vor.

In Mogadischu regiert die Angst

Der Waffenstillstand in Mogadischu war auf einmal vorbei: Im Norden der Hauptstadt Somalias krachten wieder die Kalaschnikows - nicht weit entfernt vom Stadion, wo seit 1991 kein Fußball mehr gespielt worden ist. Als die Kämpfe am nächsten Tag aufhörten, lagen Leichen in den Straßen. "Zwei hatten noch MGs in der Hand, als wollten sie gerade abdrücken", berichtet ein Augenzeuge. Doch von einem Aufflammen neuer Gefechte wie in den blutigen Tagen zwischen dem 29. März und dem 1. April will niemand etwas wissen. "Unsere Leute haben sich gegen Regierungstruppen verteidigt, den Waffenstillstand mit den Äthiopiern berührt das nicht", sagt Hussein Sijad, ein Ältester des Hawiye-Clans.

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(Copyright Spiegel online, 14.4.2007)

Hilfsprogramme ignorieren Klimawandel

Wenn im Amboseli-Nationalpark die Zebras vor dem schneebedeckten Kilimandscharo grasen, strahlt der Tourist - und mit ihm Kenias Reiseindustrie. Umgerechnet fast 525 Millionen Euro hat das ostafrikanische Land im vergangenen Jahr im Geschäft mit Urlaubern umgesetzt, so viel wie mit keinem anderen Wirtschaftszweig. Doch der Klimawandel droht das Geschäft schon bald zunichte zu machen. "Bis 2020 wird der Kilimandscharo eisfrei sein, und Zebras werden in vielen Gegenden Afrikas nicht mehr leben können", warnt Anthony Nyong vom Internationalen Forschungszentrum für Entwicklung in Nairobi, der das Afrika-Kapitel im Bericht des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) koordiniert hat.

Bis 2085 werden Nyong zufolge mehr als 40 Prozent der rund 5.000 bekannten Pflanzenarten aussterben, bei den Tieren soll die Hälfte des Bestandes verloren gehen: In Südafrikas Krüger- Nationalpark werden zwei Drittel aller Tiere verschwinden, glaubt Nyong, in Malawi würden Zebras und Antilopen zu Attraktionen der Vergangenheit.

Das ist auch für die in vielen Ländern noch junge Tourismusindustrie eine Katastrophe, die ein Lieblingskind der Entwicklungshilfe ist. "Der Klimawandel und seine Auswirkungen spielen in zu vielen Entwicklungsprojekten keine Rolle", kritisiert der Chef des UN-Umweltprogramms (Unep), Achim Steiner.

Der IPCC-Bericht zeichnet ein düsteres Bild vom Afrika der Zukunft: Seuchen breiten sich in bislang sichere Regionen aus, Dürren und Überflutungen führen zu Mangelernährung. Weil Brunnen und Flüsse austrocknen, könnten bis Ende des Jahrhunderts 1,8 Milliarden Afrikaner unter Wasserknappheit leiden, drei Viertel der prognostizierten Bevölkerung.

Vorsorgemaßnahmen würden das Schlimmste verhindern - die Kosten dafür schätzt Nyong auf bis zu 15 Prozent der Bruttosozialprodukte. "Aber bislang fehlt in den meisten afrikanischen Staaten das Bewusstsein, wie wichtig diese Investitionen wären." Wenn der Klimawandel jedoch die ohnehin fragile wirtschaftliche Basis erschüttert, wird auch noch das Geld fehlen. Das gilt auch in der Landwirtschaft, einem weiteren Top-Devisenbringer. Kokos- und Palmöl-Plantagen an den Küsten Benins und der Elfenbeinküste würden vom vorhergesagten Meeresspiegelanstieg ebenso weggeschwemmt wie Reisfelder in Guinea. Mindestens vier Prozent des Bruttosozialprodukts sollen allein in Westafrika durch Krisen im Agrarbereich verloren gehen. "Afrika ist weder vorbereitet noch in der Lage, die massiven Folgen des Klimawandels zu schultern", bilanziert Steiner. Doch dass der Westen die Kosten für die Vorsorge übernimmt, hält Nyong für unwahrscheinlich. "Solange keine sterbenden afrikanischen Kinder zu sehen sind, fließt auch kein Geld." So habe Mosambik ein Jahr vor den Fluten im Jahr 2000 erfolglos um zehn Millionen Dollar für den Bau von Dämmen geworben. "Erst als Hunderte in den Fluten gestorben waren, floss Geld - hunderte Millionen."

Deshalb setzen Afrikas Klimaschützer zunehmend auf Strategien jenseits der Regierungen. "Lokale Farmer haben traditionelle Wege, ihre Ernten vor Wetterextremen zu schützen, die wir wiederentdecken müssen", sagt Nyong.

(Copyright die tageszeitung, 11.4.2007)

Wieder Krieg in Mogadischu

In den 16 regierungslosen Jahren seit der Vertreibung des Diktators Siad Barre haben die Bewohner Mogadischus einiges überstanden. Verfeindete Clans und ihren Untergruppen, die die Grundstruktur der somalischen Gesellschaft bilden, zerlegten Altstadt und Regierungsviertel schon Anfang der 90-er Jahre in Schutt und Asche. Die Stadt versank in Anarchie. Warlords, Geschäftsleute mit Privatarmee, lieferten sich immer neue Kämpfe und terrorisierten die Bevölkerung. Doch so schlimm wie jetzt, so das Internationale Rote Kreuz, war es in Somalias Hauptstadt noch nie.

Hunderte sind seit vergangenem Donnerstag ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Leichen verwesten in den Straßen. Die Verletzten, die sich in die Krankenhäuser retten konnte, wurden allenfalls notdürftig behandelt. Die meisten verschanzten sich selbst mit schweren Wunden noch in ihren Häusern. Gut 100.000 sind in den vergangenen Monaten aus Mogadischu geflohen, schätzen die UN: Die Hälfte davon in den vergangenen 10 Tagen, seit die mit der somalischen Übergangsregierung verbündete äthiopische Armee schweres Geschütz aufgefahren und mit ihrer “Offensive gegen Islamisten” begonnen hat.

Dabei stehen den regierungstreuen Truppen längst nicht mehr nur die Sympathisanten der Ende Dezember vertriebenen “Union islamischer Gerichtshöfe” gegenüber. Spätestens als Panzer und Hubschrauber am Donnerstag Märkte und Wohnviertel bombardierten, in denen der Hawiye-Clan seine Hochburgen hat, kämpfen Clan-Milizen Seite an Seite mit den Islamisten, deren genaue Zahl und Organisationsstruktur ohnehin ungewiss ist. “Was in Mogadischu derzeit stattfindet, ist ein gegen die Zivilbevölkerung gerichtetes Blutbad”, erklärte Hawiye-Sprecher Achmed Direi Ali am Wochenende.

Hawiye und Äthiopier sehen sich spätestens seit dem Krieg im ostäthiopischen Ogaden (1976- 1978), der von ethnischen Somalis bevölkert ist und den sich Diktator Barre einverleiben wollte, als Todfeinde. Die Hawiye waren außerdem die Architekten hinter dem Erfolg der islamischen Gerichtshöfe, die als erste Kraft seit Barres Diktatur eine Art Stabilität in Mogadischu garantierten – bis der aus dem Norden stammende Präsident Abdullahi Jusuf und die Äthiopier ihrer Herrschaft ein Ende machten.

Die Äthiopier genießen ihrerseits massiven Rückhalt aus den USA, die in Somalia einen neuen Schauplatz ihres globalen “Anti-Terror-Kriegs” sehen. Der für Somalia zuständige US-Botschafter in Kenia, Michael Ranneberger, verteidigt die Gefechte damit, dass die bekämpften Islamisten Verbündete des al-Kaida Netzwerks seien. “Somalia hat trotz der Kämpfe die beste Chance seit fast zwei Jahrzehnten auf dauerhaften Frieden.”

Die USA sind nicht nur mit ihrer Luftwaffe, die Anfang des Jahres Ziele im Süden Somalias bombardierte, direkt am Krieg beteiligt. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” hat mindestens 85 Fälle ausgemacht, in denen Flüchtlinge aus Somalia verschleppt, von US-Geheimdiensten verhört und in äthiopischen Gefangenenlagern verschwunden sind. “Niemand weiß, wo die Deportierten heute stecken”, sagt die Menschenrechtlerin Georgette Gagnon.

Trotz eines eilig zusammengezimmerten Waffenstillstands, dem zweiten in ebenso vielen Wochen, scheinen die Äthiopier entschlossen, die Hawiye militärisch zu besiegen. Nachschubtruppen, schweres Gerät und frische Munition warten seit Sonntag in Mogadischu auf ihren Einsatz. Die Hoffnung, dass die Friedensmission unter Mandat der Afrikanischen Union die Gewalt stoppen könnte, hat niemand mehr. Die gut 1.500 ugandischen Soldaten, die auf eine ungewisse Verstärkung warten, haben bislang nicht in die Kämpfe eingegriffen.

(Copyright epd, 3.4.2007)