Nigerias schwarze Wirtschaft

Es ist ein später Sieg. Nach 13 Jahren juristischen Tauziehens in den USA zahlt der britisch-niederländische Ölmulti Shell 15,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen des nigerianischen Bürgerrechtlers Ken Saro-Wiwa und dessen Mitstreiter. Die außergerichtliche Einigung, die am Montag in New York verkündet wurde, hinterlässt alle Seiten als Gewinner: Shell ist juristisch reingewaschen, die Kläger erfahren finanzielle Genugtuung und Nigerias Regierung kann endlich neue Ölinvestoren anwerben.

Das Verfahren "Wiva vs. Shell" geht zurück auf den berüchtigtsten Justizmord in Nigerias düsterer Geschichte. Am 10. November 1995 wurde der Schriftsteller Ken Saro-Wiwa zusammen mit acht weiteren Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung Mosop (Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes) gehenkt. Die Leichen wurden mit Säure übergossen und in einem Massengrab verscharrt. Mosop hatte friedliche Proteste gegen die verheerenden ökologischen Folgen der Shell-Ölförderung im Siedlungsgebiet der Ogoni angeführt, die gewaltsam unterdrückt wurden. Ihr Führer Saro-Wiwa, bereits als Schriftsteller bekannt, wurde damit Leitfigur des gewaltfreien Widerstandes gegen Nigerias Militärherrschaft.

"Shell hat tief ins Herz der Ogoni gegraben", hatte Saro-Wiwa 1990 bei der Gründung von Mosop gesagt, und nach seiner Hinrichtung reichte sein Sohn Ken Wiwa Klage gegen Shell ein: "Sie waren nicht die Henker, aber ihre Fingerabdrücke sind überall zu sehen." Um Millionengewinne zu sichern, habe Shell sich enger Verbindungen zur Militärdiktatur bedient und Angriffe auf mutmaßlich rebellische Dörfer befohlen.

Shell wies beharrlich alle Vorwürfe zurück, und im Laufe der Jahre entwickelte sich ein undurchdringliches Justizgeflecht. Erst am 3. Juni wurde die Klage wegen direkter Mitverantwortung Shells an Saro-Wiwas Tod vom New Yorker Bezirksgericht ausgesetzt, während eine andere Klage gegen Shells nigerianische Tochter wegen Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen erneut zugelassen wurde. Der jetzt erzielte Vergleich beendet beide Verfahren, "um die Unsicherheiten, Lasten und Kosten weiterer andauernder Verfahren zu eliminieren", wie es in der Vergleichsschrift heißt.

"Mein Vater wäre glücklich mit dem Ergebnis", sagte Wiwa, der in London lebt, aber inzwischen als Sonderberater von Nigerias zivilem Präsidenten Umaru YarAdua für mehr Entwicklung im Delta eintritt. Umweltaktivist Nnimo Bassey, der mit den ermordeten "Ogoni Neun" gestritten hatte, ist ebenfalls zufrieden: "Der Vergleich zeigt eindeutig, dass Shell schuldig ist. Shell zahlt zwar nur eine kleine Summe, aber der Vergleich ist eine Ouvertüre für das, was Shell und die anderen Öl-Multis noch erwartet!"

Die Ogoni-Aktivisten sind offenbar wieder versöhnt mit Nigerias Staat. Der 2007 gewählte Präsident YarAdua hat nicht nur Ken Wiwa als Berater eingebunden. Saro-Wiwas Nachfolger als Mosop-Chef, Ledum Mitee, wurde Chef einer Regierungskommission zur Zukunft des Niger-Deltas. Ihr Abschlussbericht Ende letzten Jahres empfiehlt, 25 statt wie bisher 13 Prozent der Öleinnahmen in den Fördergebieten zu belassen, Ölfirmen eine Versicherungspflicht gegen Umweltschäden aufzuerlegen und kostenlose Schulbildung einzuführen.

Im April 2008 entzog Nigerias Regierung Shell die Lizenz zur Ausbeutung der Ölfelder im Ogoni-Land. Die Förderung war ohnehin längst eingestellt; nun muss auch ein neues Bieterverfahren beginnen. Nigerias Regierung will alle Joint-Venture-Verträge mit ausländischen Ölkonzernen neu aushandeln, mit höheren Anteilen für die nigerianische Seite und einer Verpflichtung zur Nutzung lokaler Zulieferer in den Fördergebieten.

"Gesiegt haben wir erst, wenn wir nachhaltige Entwicklung in ganz Nigeria haben, nicht nur in Ogoniland", sagt Mosop-Chef Mitee. In diesem Reformelan sind Gerichtsverfahren gegen Ölinvestoren nicht mehr nützlich. Die Ogoni-Protestler von einst sind Teil des Establishments geworden, und vor Ort haben radikalere Gruppen den friedlichen Protest in bewaffneten Kampf verwandelt. Kein Wunder: Nigeria verdient Milliarden am Erdölexport, aber im Niger-Delta herrschen Elend und Gewalt.

In Oloibiri, wo 1956 Shell die allerste Ölquelle Nigerias bohrte, endet die Teerstraße am Dorfanfang. Von hier geht es unbefestigt weiter durch den Matsch. Bis zum Haus des Dorfältesten Sunday Foster Inengite-Ikpesu muss man von Pfütze zu Pfütze springen. "Oloibiri Well No. 1, drilled June 1956, 12.000 Feet" steht auf einem rostigen Blechschild im Gras. Hier begann vor 53 Jahren Nigerias Ölabenteuer.

"Uns hat das Öl nichts gebracht", sagt der 72-jährige Dorfälteste. "Die Grundschule wurde vor dem Ölboom gebaut, die Sekundärstufe danach. Beide sind stark renovierungsbedürftig. Das Krankenhaus ist seit einigen Jahren verlassen. Die einzige Straße gab es auch schon vor dem Öl. Einen Wasserturm haben wir, aber noch kein Wasser. Strom gibt es gar nicht."

In seiner Kindheit sah es anders aus. Früher war Oloibiri der älteste und wichtigste Ort in der Region. Es gab große Märkte. Oloibiri war Stützpunkt für Missionare und die Regionalregierung. Und dann entdeckte man sogar Erdöl. Aber Anfang der 70er-Jahre und viele Ölquellen weiter war Schluss. Oloibiri fiel wieder in die Armut zurück, ohne dass von seinem Ölreichtum etwas hängengeblieben wäre.

"Früher habe ich es nicht so gespürt, aber heute bin ich sehr wütend", sagt der alte Sunday Foster, ein drahtiger, freundlicher Mann mit grauem Haar. "Die Jungen wollen kämpfen und sie sind bereit, für die gute Sache zu sterben", warnt er. Wenn er könnte, würde er auch, aber er sei zu alt. Er setzt jetzt auf Aufklärung. "Damals wussten wir nicht, was geschieht, wir waren ignorant. Aber heute gehen fast alle zur Schule. Ich sage meinen Kindern: Lasst das nicht wieder geschehen."

Die einzige Wirtschaft, die hier boomt, ist krimineller Natur. Wenn die Nacht hereinbricht, sind auf den zahlreichen Wasserwegen des Niger-Deltas Barken unterwegs mit Öl, das illegal aus Pipelines abgezapft wurde und in größeren Häfen auf Tanker umgeladen wird. Die Gewinne schmieren Rebellengruppen wie die "Bewegung zur Emanzipation des Niger-Deltas" (MEND), aber auch lokale Politiker ein Grund dafür, dass sich Gesetzlosigkeit ausbreitet. Kidnapping ausländischer Ölangestellter, Schutzgelderpressung von Ölfirmen und die Vermietung von Schlägertrupps an Politiker sind weitere Einkommensquellen des mafiösen Sumpfs im Niger-Delta. Dass die Region unterentwickelt ist, kommt den Hintermännern gelegen: je größer die Not, desto größer die Unterstützung für die selbsternannten Wohltäter, die die Region hat.

"Allein mit den illegalen Ölexporten machen die Syndikate 60 Millionen am Tag", sagt ein Insider. Nigeria droht dadurch der Staatsbankrott: Wegen Sabotageakten der MEND und des Rückzugs von Investoren und Betreibern ist die tägliche Ölförderung von 2,2 Millionen Barrel, wie es die Haushaltsplanung 2009 vorsieht, auf derzeit 1,38 Millionen gefallen. Seit dem Beginn der Kämpfe im Ölgebiet hat Nigerias Staat nach Regierungsschätzungen 20,7 Milliarden Dollar Öleinnahmen verloren.

Seit Mitte Mai versuchen mehr als 3.000 Soldaten in der größten Militäroperation seit Jahren, die Rebellen und Schmuggler mit Kriegsschiffen, und Kampfhubschraubern in die Schranken zu weisen. Zivilisten müssen das Leid tragen, wie meist in Nigeria. Hunderte wurden getötet, Zehntausende harren im Busch aus. Im Gegenzug haben MEND-Kämpfer fünf große Exportpipelines gesprengt. In der Nacht zum Dientag lief ein Ultimatum an die Ölfirmen aus, das Niger-Delta zu verlassen.

(Copyright die tageszeitung, 10.6.09)

Blutige Politik

Die Leichen liegen achtlos aufeinandergeworfen im Hof der Zentralmoschee von Jos. Viele von ihnen sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt oder verstümmelt. Mindestens vierhundert Tote seien es, berichten Augenzeugen. Wie viele Opfer die Massaker in der Hauptstadt der nigerianischen Plateau-Provinz am Wochenende wirklich gefordert haben, ist bisher nicht bekannt. Ein Sprecher der örtlichen Polizei sagt am Sonntag nur, es seien "sehr viele".

Die Unruhen in Jos sind die schlimmsten, die die Bewohner der Provinz im Zentrum des Landes seit Jahren erlebt haben. Polizisten patrouillieren mittlerweile mit der Armee durch die Armenviertel der Stadt, um eine von Gouverneur Jonah Jang verkündete Ausgangssperre durchzusetzen. Ihr Befehl lautet, jeden potenziellen Unruhestifter umgehend zu erschießen.

Begonnen hatten die Massaker am Donnerstagabend. Nach den Kommunalwahlen wurden die Stimmen zwar noch ausgezählt, doch unter Anhängern der oppositionellen All Nigeria Peoples Party (ANPP) kursierte bereits das Gerücht, dass der wichtige Wahlkreis im Norden von Jos verloren sei - an die landesweit regierende People's Democratic Party (PDP). Während die ANPP vor allem als Partei der aus dem muslimischen Norden zugewanderten Bevölkerung gilt, die zu den ethnischen Gruppen der Hausa und Fulani gehört, ist die PDP traditionell die Partei der aus dem christlichen Süden stammenden Yoruba. In Jos mischen sich wie überall in Nigerias Zentralregion die Ethnien und Religionen.

Vorurteile zwischen den Bevölkerungsgruppen werden von Politikern in dieser Region immer wieder instrumentalisiert. Die so geschürten politischen Konflikte mündeten in Jos bereits in der Vergangenheit in blutige Straßenschlachten und Massaker zwischen Christen und Muslimen, zwischen Hausa und Yoruba. Bei Kämpfen zwischen christlichen und islamischen Milizen waren vor sieben Jahren mehr als tausend Bewohner von Jos ums Leben gekommen. Drei Jahre später wurde in Plateau der Ausnahmezustand verhängt, nachdem christliche Milizen zweihundert Muslime in der Stadt Yelwa brutal ermordet hatten.

Diesem Muster folgten auch die jüngsten Massaker. Als erstes steckte der wütende Mob in der Nacht zum Freitag mehrere Kirchen und Moscheen in Brand. Dann brach Chaos aus: Menschen wurden mit Macheten zerstückelt, zu Tode geprügelt oder an eilends errichteten Straßensperren angezündet. Tausende Häuser und Geschäfte gingen in Flammen auf, hunderte geparkte Autos wurden zertrümmert.

Mindestens zehntausend Bewohner flohen, vor allem die ärmsten: Christen aus vorwiegend von Muslimen bewohnten Slums brachten sich in Sicherheit in mehrheitlich christlichen Slums; Muslime flohen entsprechend in die andere Richtung. Andere verbarrikadierten sich in Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden.

Inmitten der Kämpfe verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission, Gabriel Zi, die PDP habe nicht nur den Wahlkreis im Norden von Jos, sondern auch alle anderen sechzehn Wahlkreise gewonnen. "Die Wahlen waren fair, gerecht und transparent", sagte Zi. Dieser Auftritt fachte die Kämpfe, an denen längst militante christliche und muslimische Milizengruppen beteiligt waren, weiter an.

An einen Zufall glaubt kaum jemand in Jos. "Das war eine minutiös vorbereitete Attacke", urteilt etwa der Pfarrer Yakubu Pam. "Einige wenige gierige und unzufriedene Leute haben den Frieden der vergangenen Jahre aufgegeben und die Wahlen zu einem Kampf auf Leben und Tod erklärt." Wer aus seiner Sicht die Rädelsführer sind, lässt Pam gerne durchblicken: "Unsere muslimischen Brüder und Schwestern hatten ihre Autos längst weggeparkt, als die Unruhen begannen."

Der Präsident des obersten Rates für islamische Angelegenheiten, Sultan Sa'ad Abubakar, weist die Vorwürfe zurück und ruft seinerseits die Christen zur Ruhe auf: "Eine Politik des Hasses und der Ungerechtigkeit darf keinen Keil zwischen die Bevölkerung Nigerias treiben." Auch der Generalsekretär der Vereinigung nigerianischer Christen, Samuel Salifu, macht die Politik verantwortlich: "Wir sind es leid, immer die gleichen Krisen zu sehen, wenn einige Politiker in ihrem Eigeninteresse die religiöse Karte spielen." Damit spricht er aus, was viele Nigerianer denken: Christliche und muslimische Milizen werden von Politikern je nach Interessenlage eingekauft.

Die derart Gescholtenen lassen am Wochenende keine Reue erkennen, im Gegenteil. Die Vorsitzenden der unterlegenen Oppositionsparteien fordern eine Annullierung der Wahl und werfen der Regierung vor, die Massaker in Jos selbst organisiert zu haben. "Die Strategie ist doch glasklar", wettert der Parteisprecher des oppositionellen Action Congress, Alhadschi Lai Mohammed: "Die fälschen die Wahl und sorgen dann für Chaos, damit die Ergebnisse nicht hinterfragt werden können."

Die Regierung von Plateau bestätigt mittlerweile, mindestens fünfhundert Gewalttäter seien festgenommen worden. Zeitungen sprechen von mindestens dreimal so vielen. Viele hätten Militär- oder Polizeiuniformen getragen, sagt der Justizminister von Plateau, Edward Pwajok. Bewohner von Jos berichten, Polizisten hätten willkürlich das Feuer auf unschuldige Bewohner in mehreren Slums eröffnet. Auch einige hundert schwer bewaffnete Kämpfer sollen festgenommen worden sein. Sie hatten offenbar versucht, von außerhalb in die Stadt zu gelangen.

(Copyright Berliner Zeitung, 1.12.08)

Der Prozess geht weiter

Vor der Kamera posierten Jugendliche vom Stamm der Ijaw, die im Nigerdelta Front gegen die Regierung machen - da griff Nigerias Geheimdienst zu: Die deutschen Filmemacher Florian Opitz und Andy Lehmann sowie zwei Begleiter wurden am 21. September festgenommen und zwei Wochen lang verhört. Seit Freitag müssen sie sich vor Gericht verantworten. Opitz und Lehmann befinden sich zwar in Obhut der deutschen Botschaft, aber ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, die Situation sei unverändert.

Nigerias Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Dreharbeiten die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Die beiden Filmemacher weisen das zurück. Anklagen wegen Terrorismus und Spionage waren im Vorfeld fallen gelassen worden. Doch obwohl die Angeklagten auf Kaution freigelassen wurden, nachdem zwei deutsche Botschaftsangestellte für sie bürgten, geht der Prozess weiter. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 14 Jahre Haft.

Die internationale Berichterstattung über den Kampf militanter Gruppen im Nigerdelta ist der Regierung schon lange lästig. Vielen Politikern, die die Öl-Milliarden in der Hauptstadt Abuja verwalten, während im Fördergebiet absolute Armut herrscht, sind die Berichte zu kritisch. Dass in Afrikas größter Ölnation die Menschen darunter leiden, dass marode Pipelines das Farmland zerstören, während für andere Beschäftigungen Straßen und Strom fehlen, ist keine Werbung für die Regierung, die sich um den Anschein von Modernität und Gerechtigkeit bemüht.

Dennoch ist es das erste Mal, dass die Behörden ausländische Journalisten festnehmen. Viele sehen dies als Beleg für den härteren Kurs, den der neue Präsident Umaru Yar'Adua bei seiner Vereidigung Ende Mai ankündigte. Dass die Milizen immer wieder Öl-Förderanlagen blockieren und bislang hunderte ausländische Ölarbeiter als Geiseln nahmen, ist für den achtgrößten Öl-Lieferanten der Welt schlicht eine wirtschaftliche Katastrophe.

Der 33-jährige Opitz ist für seine globalisierungskritischen Dokumentationen bekannt, die unter anderem in der ARD, in 3Sat und Arte gelaufen sind. Sein letzter Film über die Folgen der Privatisierung, "Der große Ausverkauf", wurde deutschlandweit im Kino gezeigt. Im Nigerdelta wollten Opitz und Lehmann für eine neue Dokumentation recherchieren. Weil Journalisten in Nigeria fast nie eine Einreisegenehmigung erhalten, reisten die beiden offenbar als Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ein, die im Nigerdelta zwischen Milizen und Regierung vermittelt. Die renommierte Leiterin der "Academic Associate Peace Works", Judith Asuni, eine mit einem Nigerianer verheiratete US-Amerikanerin, die seit 34 Jahren in der Region lebt, stellte die Kontakte her. Sie und ihr Kollege Danjuma Saidu sind nun ebenfalls in Haft.

"Asuni ist eine Spionin, die ihre Friedensorganisation als Deckmantel benutzt", erklärt Geheimdienstsprecher Ado Muanzo. Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nigeria halten es dagegen für wahrscheinlicher, dass der Aktivistin ihre Nähe zum früheren Präsidenten Olusegun Obasanjo zum Verhängnis wurde. Die in der Vergangenheit brüskierten Militärs, die Asunis Vermittlungskurs stets ablehnten, könnten sich jetzt rächen. Dass die Filmemacher in diesen Konflikt hineingerieten, wäre dann womöglich nur ein - wenn auch erwünschter - Nebeneffekt.

(Cpyright Berliner Zeitung, 8.10.2007)

Ende einer Chaoswahl

Maurice Iwu hat die Eigenschaften einer Teflonpfanne. Am Chef der Unabhängigen Wahlkommission Nigerias, die nach Ansicht der Opposition alles andere als unabhängig ist, perlt jede Kritik spurlos ab. Schon am Sonntag hatte er die von Chaos, Mord und Totschlag begleiteten Wahlen als «historisch» gefeiert, «eine Wahl, von dem noch unsere Kindeskinder schwärmen werden». Gestern Montag trat Iwu ungerührt vor die Presse in der Hauptstadt Abuja und verkündete, Nigeria habe einen neuen Präsidenten.

Umaru Yar’Adua, der farblose Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Olusegun Obasanjo, hat demzufolge 24 638 063 Stimmen erhalten. Insgesamt waren mehr als 60 der 140 Millionen Nigerianer zur Wahl aufgerufen. Der ehemalige Militärherrscher Muhammadu Buhari landete mit deutlichem Abstand und 6,6 Millionen Stimmen auf Platz zwei; Vizepräsident Atiku Abubakar, der ebenfalls für die Opposition antritt, erhielt 2,6 Millionen Stimmen.

Die massive Kritik aus dem In- und Ausland ficht Iwu ebenso wenig an wie Präsident Obasanjo. Der wandte sich gestern in einer Fernsehansprache an das Volk und rief es auf, das verkündete Ergebnis zu akzeptieren. «Unsere Wahlen waren nicht perfekt», räumte er ein und nannte logistische Probleme, Gewalt, Überfälle und Wahlbetrug als Beispiele. «Aber nichts soll unser Volk vom Glauben an die Demokratie abbringen.»

Kritik von EU-Wahlbeobachtern

Doch den haben die vielen Wahlbeobachter, die den Samstag an den Urnen verbracht haben, längst verloren. Sie verdammen die Abstimmung als Farce. «In weiten Teilen des Landes haben Wahllokale Stunden verspätet oder gar nicht geöffnet», so Innocent Chukwuma von der «Transition Monitoring Group», die 50 000 Beobachter an die Wahlstationen entsandt hatte. «Die Ergebnisse müssen annulliert, die Wahlen wiederholt werden.»

Auch die Wahlbeobachter der Europäischen Union gaben sich gestern wenig diplomatisch. «Die Wahlen waren nicht glaubwürdig und entsprachen nicht internationalen Standards», kritisierte der Chef der EU-Mission, Max van den Berg.

Am Wahltag waren zehn Polizisten erschossen worden, während sie den Transport von Wahlzetteln beaufsichtigten. Im Norden Nigerias feuerten Sicherheitskräfte in eine protestierende Menge › drei Jugendliche starben. Von überall im Land berichten Augenzeugen, dass Wahlurnen gestohlen wurden. Wahlzettel sollen massenhaft gefälscht worden sein. «Allein ich habe fünfzig Wahlzettel gefälscht», sagte ein Jugendlicher zu Reportern im ölreichen Niger-Delta. «Bezahlt dafür hat die Regierung.»

Unbekannte hatten ausserdem einen Tanklastzug mit Zündern versehen und ihn auf die Zentrale der Wahlkommission in Abuja zurollen lassen. Der Wagen fuhr gegen einen Telegrafenmast, niemand wurde verletzt. Zuvor hatten Maskierte das Büro des Regierungskandidaten für das Vizepräsidentenamt, Jonathan Goodluck, im ölreichen Niger-Delta gestürmt. Doch Goodluck war nicht da, das versuchte Attentat schlug fehl.

Lieber eine Marionette als das Militär

In Abuja waren gestern Polizeieinheiten aufmarschiert, um Unruhen zu verhindern. Oppositionskandidat Buhari hatte seine Anhänger aufgerufen, gegen einen angeblichen Sieg Yar’Aduas zu protestieren. Auch Vizepräsident Abubakar will das Ergebnis anfechten. Nigerias oberster Gerichtshof hatte in letzter Minute entschieden, dass Abubakar zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen worden war. 60 Millionen Wahlzettel mussten daraufhin neu gedruckt und verteilt werden, was erheblich zum Chaos am Wahltag beigetragen hatte.

Doch ob tatsächlich genug Wähler gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen auf die Strasse gehen, ist ungewiss. Viele Nigerianer wollen vor allem, dass der gewalttätige Wahlkampf jetzt endlich ein Ende hat. «Ich habe lieber eine Marionette Obasanjos als Präsident als das Militär», bringt eine Wählerin in Nigerias Wirtschaftszentrum Lagos ihre Angst zum Ausdruck. Die Wahl soll zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias 1960 einen Übergang von einer zur nächsten gewählten Regierung ermöglichen. Wenn die Ausschreitungen überhand- nehmen, so befürchten viele, könnte das Militär dies als Ausrede nehmen, nach nur acht Jahren ziviler Herrschaft wieder zu putschen.

(Copyright Aargauer Zeitung/ Mittelland Zeitung, 24.4.2007)

Schüsse, Schläger, Ausgangssperre

Hassan Jamiu hatte gerade die Hütte seines Großvaters in einem der vielen Slums von Lagos verlassen, als die Schüsse fielen. Ein Querschläger traf den 21-jährigen in den Rücken, an einem Marktstand brach er zusammen. Eine halbe Stunde später war er tot. “Ein Politiker aus dem Viertel hatte ein paar Schlägern Geld gegeben, und sie konnten sich nicht auf die Aufteilung einigen” erklärt Obsthändler Ibrahim den Hintergrund der Ausschreitungen, die zwei Tage dauerten. Gewalt gibt es immer in Lagos, der größten Stadt Afrikas, aber vor diesen Wahlen ist es so schlimm wie lange nicht.

Ein paar hundert Naira, umgerechnet ein paar Euro, bekommen die arbeitslosen Jugendlichen, die von Politikern jeder Couleur gruppenweise angeheuert werden. Die Schlägertrupps sollen oppositionelle Wahlkampfauftritte aufmischen und Angst und Schrecken bei Anhängern der Opposition verbreiten. Bei den Regionalwahlen am vergangenen Samstag schossen sie von Motorrädern auf Wahlbüros oder stahlen Urnen. “Angst vor Konsequenzen muss keiner von uns haben”, sagt einer der Gelegenheitsschläger. “Das ist ein Job wie jeder andere, und wir werden ordentlich ausgerüstet und bezahlt.”

Während sich die politische Elite Nigerias darüber streitet, ob Parlament und Präsident an diesem Samstag tatsächlich gewählt werden können, leidet die Bevölkerung in Nigeria unter dem Chaos. “Vor die Tür geht in diesen Tagen nur, wer wirklich muss”, sagt ein Deutscher, der in einem der besseren Viertel von Lagos lebt. Die Straßen und Märkte werden von Schlägertrupps unterscheidlicher Fraktionen kontrolliert. Wer einkaufen geht, kann unversehens in einen Schusswechsel geraten. Mehrere hundert Menschen sind seit Beginn des Wahlkampfs ums Leben gekommen.

Vor allem im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Norden Nigerias nutzen Politiker zudem die vorhandenen religiösen Spannungen. In Kaduna, wo eine große christliche Minderheit lebt, gab es in den letzten Jahren immer wieder blutige Massaker. “Politiker benutzen religiöse Vorwände, um ihre Anhänger zu manipulieren und auf die Gegner zu hetzen”, kritisiert Pastor Bitrus Dangiwa, der in einem christlich-muslimischen Netzwerk gegen Gewalt aktiv ist.

“Die Hintergründe für die Ausschreitungen sind in der Regel nicht religiös, sondern politisch”, pflichtet ihm Imam Abdullahi Mohammed bei. Die Jugendmilizen, in Kaduna entlang religiöser Linien organisiert, seien dafür ein gute Beispiel. “Die Jugendlichen sind arbeits- und hoffnungslos, sie verkaufen sich für jeden Inhalt, sei es Politik oder Religion – Hauptsache, es lohnt sich.” Dangiwa und Mohammed hoffen, dass ihnen am Wahltag in Kaduna schwere Ausschreitungen erspart bleiben. Doch die Unruhen im gerade mal zwei Autostunden entfernten Kano machen nicht gerade Mut.

Hier, in der größten Stadt im Norden Nigerias, hatte sich Scheich Dschafar Adam am vergangenen Freitag gerade zum Mittagsgebet begeben, als maskierte Schützen ihn in der Zentralmoschee von Kano erschossen. Der genaue Hintergrund der Tat ist unklar, denn der konservative Prediger Adam war gleich mehrfach unbeliebt: Bei der Regierung des Bundesstaats, die er im Protest über die aus seiner Sicht zu lasche Umsetzung des Scharia-Gesetzes verlassen hatte. Und bei moderaten muslimischen Gruppen, an denen Adam ebenfalls kein gutes Haar ließ.

Ermittlungsergebnisse oder gar Verdächtige gibt es bis heute nicht. Aktiv wurde die Polizei erst, als eine radikale Sekte namens “Taliban” 13 ihrer Leute umbrachte, um den Tod Adams zu rächen. In einer minutiös geplanten Militäroperation wurden 26 “Taliban” erschossen. Zu einer Beruhigung der angespannten Lage hat das nicht beigetragen, im Gegenteil. Viele in Kano glauben seit Adams Tod erst Recht, dass der christliche Süden dem voraussichtlich muslimischen Präsidenten die Macht schnell wieder nehmen will, auf die man hier so lange gewartet hat.

(Copyright epd, 19.4.2007)

Korruption und Schattenwirtschaft

In Uyo ist nicht viel vom Ölreichtum zu merken, der im gut eine Auto stunde entfernten Nigerdelta aus dem Boden gepumpt wird. Nigeria fördert mehr als zwei Milliarden Barrel Rohöl im Jahr und ist Afrikas größte Ölfördernation. Doch an den Tankstellen der Landeshauptstadt von Akwa Ibom ist wieder einmal der Sprit ausgegangen. Diesel wird in große Kanister abgefüllt, die vor den Zapfsäulen aufgereiht auf Verkäufer warten. „Der ist für die Generatoren, weil hier praktisch ständig der Strom ausfällt“, erklärt der 17-jährige Yakubu, während er einen Kanister nach dem anderen unter die Benzinpistole schiebt. „Die Energiekrise in Nigeria ist schlimmer als je zuvor“, weiß der Umweltschützer Edifi Effjong, der nicht weit von Port Harcourt entfernt im Öldelta groß geworden ist. Manche Felder sind schwarz vom Öl, das seit Jahren aus undichten Pipelines leckt. „Es wird nie richtig dunkel, weil das abgefackelte Gas die Nacht zum Tag macht.“

Öldiebstahl ist der einzige Weg, wie die vernachlässigte Bevölkerung im Delta zumindest einen Teil der Petro-Milliarden für sich abzweigt. Pipelines werden angebohrt und Öl in Kanister und Tanker abgezapft. Immer wieder kommen ganze Familien ums Leben, wenn sich die austretenden Gase plötzlich entzünden. Doch das Risiko gehen die Menschen ein: Abgezweigtes Öl ist ein lohnendes Geschäft. Bis hinauf in den hohen Norden Nigerias, aber auch in den Nachbarländern Benin und Kamerun wird nigerianisches Öl und Benzin, abgefüllt in Colaflaschen, am Straßenrand ver kauft.

Verschwundene Millionenbeträge

Die wahren Gewinne fließen in die Taschen der Politiker im Land. Dass sich das nach den Wahlen an diesem Samstag ändert, glaubt kaum jemand in Nigeria – auch wenn erstmals in dem immer wie der von Militärputschen erschütterte Land eine zivile Regierung von der nächsten abgelöst werden soll. Laut Transparency International ist kaum ein Land so korrupt wie Nigeria. Wer an der Macht ist, bedient sich – schon ist von einer „Kleptokratie“ die Rede. „Die Mächtigen schieben phantastische Beträge hin und her, während Nigeria nach und nach verfällt“, staunt Shina Loremikon vom nigerianischen Zero Corruption Network. Nichts ölt das korrupte Getriebe so sehr wie die Milliarden, die von den internationalen Ölkonsortien zuverlässig auf die Regierungskonten überwiesen werden. 95 Prozent der Deviseneinnahmen Nigerias stammen aus dem Ölgeschäft.

Zwischen 1999 und 2004 zahlten die im Land aktiven Ölkonzerne auf zwei Konten bei der New Yorker Bank JP Morgan ein. Von dort sollte das Geld auf verschiedene staatliche Unterkonten zurück fließen. Doch 232 Millionen US-Dollar, so stellten britische Rechnungsprüfer der Hart-Gruppe im Auftrag von Nigerias Re gierung fest, verließen in dieser Zeit zwar die New Yorker Konten, kamen aber nie im Staatshaushalt an. Wohin sie verschwunden sind, ist bis heute unklar.

Richtige Zeit, richtiger Ort

In den Korruptionsaffären in der politischen Chefetage, die Nigeria seit Beginn des Wahlkampfs erschüttern, geht es stets um die Gewinne aus dem Nigerdelta. Etwa bei Vizepräsident Atiku Abubakar, der der staatlichen Korruptionsbehörde EFCC zufolge mehr als 120 Millionen Euro aus einem staatlichen Öl-Entwicklungsfonds ungeniert auf sein Konto überweisen ließ.

Multimillionär Abubakar, der sein Vermögen „durch das Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein“, gemacht haben will, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Seit Abubakar eine Verfassungsänderung verhindert hat, die Präsident Olusegun Obasanjo eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, sind die beiden Politiker Intimfeinde.

Doch auch Obasanjo selber steht am Pranger. Ein Parlamentskomitee stellte fest, dass Obasanjo mehr als 20 Millionen Euro aus dem gleichen Fonds illegal für Projekte der Regierung missbraucht hat. Zudem soll er sich vom Präsidentensessel aus lukrative Ölfelder und andere Staatswerte für einen von ihm und seinen Verbündeten kontrollierten Konzern gesichert haben. Der Präsidentenpalast in der Hauptstadt Abuja erschien Obasanjo der richtige Ort, um im Juli 2005 die Gründung der Transnational Corporation of Nigeria, kurz Transcorp, zu feiern. Seitdem hat Transcorp die Kontrolle der einst staatlichen Telekom, den staatlichen Mobilfunk betreiber MTel und das Hilton-Hotel Abuja übernommen. Neben den Ölfeldern hat Transcorp auch den Auftrag erhalten, eine neue Raffinerie und ein Riesenkraftwerk zu errichten – alles heiß umkämpfte Aufträge. Transcorp, so heißt es an der nigerianischen Börse in Lagos, genieße „bevorzugte Behandlung von ganz oben“. So habe das Unternehmen 75 Prozent Anteile an der Telefongesellschaft für einen Spottpreis erworben, ob wohl nur 51 ausgeschrieben waren. „In anderen Fällen haben Angebote von Transcorp schon vorgelegen, bevor es überhaupt Ausschreibungen gab“, weiß ein Händler. Genannt werden will er nicht: Der Vorstandsvorsitzende von Transcorp, Ndi Okereke-Onyiuke, ist zugleich der Börsenchef.

Knapp zwei Jahre nach seiner Gründung ist das mehr als eine Milliarde Euro schwere Konglomerat der achtgrößte Konzern Afrikas, wenn man südafrikanische Unternehmen außer Acht lässt. Der Wert der Transcorp-Aktie hat sich seit der Ausgabe verachtfacht. Der Präsident verdient daran kräftig mit. Denn Obasanjo selbst hält ein Aktienpaket, das zwischen 200 und 600 Millionen Stück schwer sein soll. Unklar ist allerdings, woher Obasanjo das Geld für seinen Aktienkauf hatte. Korruptionsbekämpfer Loremikon, der Transcorp einen „bemerkenswerten Mechanismus zum Absaugen von Staatsgeld“ nennt, sieht Beweise dafür, dass die privaten Aktien mit Staatsgeldern bezahlt wurden.

Paten übernehmen die Kontrolle

Transcorp gilt als eine der Machtbasen, die sich Obasanjo für die Zeit nach der Präsidentschaft gesichert hat. Eine weitere sind die von ihm handverlesenen Kandidaten für seine Nachfolge, die als unkritische Obasanjo-Jünger gelten. Weder Umaru Musa Yar’Adua noch sein Mitstreiter Jonathan Goodluck sind politisch profiliert. Sie sind nicht reich und sie haben selbst innerhalb der eigenen Partei keinen Rückhalt – sind also ohne Obasanjos Unterstützung verloren. Hinter den Kulissen kann Obasanjo so weiter die Fäden ziehen, auch wenn er abgetreten ist.

Ohne Geld keine Macht, ohne Macht kein Geld – diese Gleichung gilt überall in Nigerias verzweigter Politik. Politische Amtsinhaber mit Zugriff auf Staatsressourcen machen inzwischen den traditionellen Strippenziehern Konkurrenz, reichen Geschäftsleuten, die als politische „Paten“ die Kontrolle über Politiker von ihren Gnaden übernehmen. Wer nach der Wahl versucht, den Einfluss der Paten zu begrenzen, kann sein Amt schnell verlieren: So ging es Rashidi Ladoja, der 2003 zum Gouverneur in der Provinz Ojo gewählt wurde. Als Ladoja im Anschluss an den Urnengang nicht zuließ, dass sein Gönner 13 der 15 Ministerposten bestimmte, enthob das Parlament den Gouverneur des Amtes. Der „Pate“, ein Businessman namens Lamidi Adedibu, hatte die richtigen Strippen gezogen und vor allem die richtigen Summen gezahlt.

Wo so viel Geld verschoben wird, bleibt für den Staat oder die 60 Millionen Wähler kaum etwas übrig. Ein paar hundert Naira, umgerechnet wenige Euro, können immerhin die Banden machen, die von Politikern als Schlägertrupps angeheuert werden. Die meist arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen sollen Wahlkampfauftritte des Gegners aufmischen und Ähnliches beim eigenen Kandidaten verhindern. Dutzende Menschen sind seit November im Zusammenhang mit den Wahlen ums Leben gekommen, mehr als 20 allein am Wochenende vor der Wahl. „Angst vor Konsequenzen muss keiner von uns haben“, sagt einer der Gelegenheitsschläger in Calabar, zwei Stunden von Uyo entfernt. „Das ist ein Job wie jeder andere, und wir werden ordentlich ausgerüstet und bezahlt.“ Im ganzen Öldelta hat die Gewalt während des Wahlkampfs drastisch zugenommen. Lokale Politiker sollen direkt an den Entführungen von 50 ausländischen Ölarbeitern allein seit Jahresbeginn beteiligt sein. „Die Lösegelder sind direkt in politische Kampagnen geflossen“, berichtet ein Menschenrechtler aus der Region. Ob im volatilen Delta überhaupt freie und faire Wahlen stattfinden werden, ist unterdessen ungewiss: Die EU hat bereits angekündigt, dass sie wegen der unsicheren Lage keine Wahlbeobachter dorthin entsenden will.

(Copyright Rheinischer Merkur, 19.4.2007)

Die Wahlen laufen wie geschmiert

Es war Samstagmorgen, als Hassan Jamiu den Holzverschlag seines Großvaters in einem der vielen Slums von Lagos verließ, um ein paar Lebensmittel zu kaufen. An den Wochenenden kümmerte sich der 21-Jährige immer um seinen letzten Verwandten. Doch als Jamiu an diesem Tag an die Marktstände trat, fielen plötzlich Schüsse. Ein Querschläger traf ihn in den Rücken, eine halbe Stunde später war er tot.

Zwei Tage dauerten die Ausschreitungen im Slum. "Ein Politiker aus dem Viertel hatte einer Gruppe von Schlägern Geld gegeben, und sie konnten sich nicht auf die Aufteilung einigen", berichtet Obsthändler Ibrahim, dessen Stand geplündert wurde. Ein paar hundert Naira, umgerechnet ein paar Euro, bekommen die meist arbeitslosen Jugendlichen, die von Politikern angeheuert werden. Die Schlägertrupps sollen oppositionelle Wahlkampfauftritte aufmischen und bis zum Wahltag Angst und Schrecken bei jenen verbreiten, die ihr Häkchen beim Gegenkandidaten machen wollen.

Offiziell sind seit November mehr als 70 Menschen im Zusammenhang mit den Wahlen ums Leben gekommen, in Wirklichkeit sind es wohl Hunderte. Auch während der Regionalwahlen, die am Samstag über die Bühne gingen, gab es Szenen der Gewalt. "Angst vor Konsequenzen muss keiner von uns haben", sagt einer der Schläger. "Das ist ein Job wie jeder andere, wir werden ordentlich bezahlt."

Ohne Geld keine Macht

Vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 21. April bestätigt sich erneut eine Gleichung, die Nigerias Politik seit der Unabhängigkeit 1960 bestimmt: ohne Geld keine Macht, ohne Macht kein Geld. Acht Jahre nach Ende der letzten Militärdiktatur im bevölkerungsreichsten Land Afrikas soll erstmals ein Regierungschef die Macht an einen gewählten Nachfolger abgeben. Das hat es im einst putschgeplagten Nigeria noch nie gegeben. Doch hinter den Kulissen haben die alten Machthaber alles dafür vorbereitet, dass ihr Einfluss auf die Politik nicht schwindet.

"Ich bin ein Mann des Volkes", beschreibt sich Lamidi Adedibu, während er vor seinem Haus Bargeld an die Wähler seines Kandidaten verteilt. "Ich habe vielen unserer Führer gedient, und ich erwarte, dass sie auch mir dienen." Die Inhaber politischer Ämter sorgen auch selbst für ihren Machterhalt. "Die Mächtigen schieben fantastische Beträge hin- und her, während Nigeria nach und nach verfällt", bilanziert Shina Loremikon vom nigerianischen "Zero Corruption Network". So stellte ein Parlamentskomitee fest, dass Präsident Olusegun Obasanjo mehr als 20 Millionen Euro aus einem staatlichen Öl-Entwicklungsfonds illegal für Projekte der Regierung missbraucht hat. Zudem soll er sich vom Präsidentensessel aus eine finanziell solide Machtbasis gezimmert haben.

Sein persönliches Aktienpaket bei der "Transnational Corporation of Nigeria", kurz Transcorp, wird auf 200 bis 600 Millionen Stück geschätzt. Seit 2005 übernahm Transcorp die einst staatliche Telekom, den Mobilfunkbetreiber MTel, das Hilton-Hotel Abuja und sicherte sich staatlich vergebene Ölfelder und öffentliche Aufträge zum Bau einer neuen Raffinerie und eines Riesenkraftwerks. Transcorp, so heißt es an der nigerianischen Börse in Lagos, genieße "bevorzugte Behandlung von ganz oben".

Doch als wichtigste Investition für seinen Einfluss gelten Obasanjos handverlesene Nachfolger. Weder Umaru Musa Yar'adua noch sein Mitstreiter Jonathan Goodluck haben politisches Profil und werden zeit ihrer Karriere auf Obasanjos Unterstützung angewiesen sein. Als aussichtsreicher Kandidat von der Opposition gilt derzeit nur Muhammadu Buhari.

Kritiker verfolgt Obasanjo mit der "Kommission für Wirtschafts- und Finanzvergehen" (EFCC). 2006 wurden fünf der 36 Provinzgouverneure nach Korruptionsvorwürfen der EFCC unter fragwürdigen Umständen aus dem Amt gehoben. 37 vorwiegend prominente Oppositionelle - unter ihnen Vizepräsident Atiku Abubakar - durften nun gar nicht zur Wahl antreten. Sie klagten - doch als der oberste Gerichtshof am vergangenen Donnerstag ein Urteil fällen wollte, erklärte der Präsident Donnerstag und Freitag kurzerhand zum Feiertag. Die Gerichte blieben geschlossen.

(Copyright Der Standard, 16.4.2007)

Millionenspiele in Nigeria

Hier ein paar Millionen unterschlagen, dort ein paar Millionen
veruntreut: Knapp einen Monat vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in
Nigeria wird vor allem darüber diskutiert, welcher Spitzenpolitiker wie
korrupt ist. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass neue Enthüllungen in den
Zeitungen stehen. Mit rund 140 Millionen Einwohnern ist Nigeria das
bevölkerungsreichste Land Afrikas und der größte Erölexporteur des
Kontinents. Die Wahlen am 21. April soll den ersten demokratischen
Machtwechsel seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 bringen.

"Die Mächtigen schieben fantastische Beträge hin- und her, während Nigeria
nach und nach verfällt", bilanziert Shina Loremikon von der
Anti-Korruptions-Initiative "Zero Corruption Network". Präsident Olusegun
Obasanjo hatte 1999 die erste Wahl nach dem Ende der blutigen
Abacha-Diktatur gewonnen. Doch heute verschwinden nach wie vor Milliarden
in den Taschen korrupter Politiker und Beamten.

Zwar gibt es Fortschritte: Die von Obasanjo eingerichtete "Kommission für
Wirtschafts- und Finanzvergehen" hat allein in den vergangenen zwei Jahren
veruntreute Gelder in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar aufgespürt. Doch
an die Männer ganz oben, die "big men", kommen die Korruptionsjäger meist
nicht heran.

So wie Vize-Präsident Atiku Abubakar, der mehr als 120 Millionen Euro aus
einem staatlichen Öl-Entwicklungsfonds auf sein Konto überweisen ließ - so
ein Kommissionsbericht. Multi-Millionär Abubakar, der sein Vermögen "durch
harte Arbeit und das Glück, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein"
gemacht haben will, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er
gewann bereits mehrere Prozesse.

Abubakar hatte den Versuch von Präsident Obasanjo vereitelt, sich per
Verfassungsänderung die Kandidatur für eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.
Im Gegenzug will Obasanjo nun offenbar einen Sieg Abubakars in der
Präsidentenwahl verhindern. Doch die Korruptionsvorwürfe halten fast alle
Kommentatoren für zutreffend.

Nicht nur der Vize, auch Obasanjo selbst steht am Pranger. Ein
Parlamentsausschuss stellte vergangene Woche fest, dass der Präsident mehr
als 20 Millionen Euro aus dem gleichen Fonds illegal für Regierungsprojekte
missbraucht hat. Und das ist nicht alles: Kritiker werfen Obasanjo vor,
sich vom Präsidentensessel aus Millionengewinne aus Nigerias ehemaligen
Staatsunternehmen gesichert zu haben.

Unter Obasanjos Aufsicht wurden die staatliche Telekom, mehrere Ölfelder
und das Hilton-Hotel in Abuja an den neugegründeten Transcorp-Konzern
verkauft, an dem Obasanjo beträchtliche Anteile hält. Ihr Wert hat sich
seit der Ausgabe um mehr als das Achtfache erhöht. Händler an der
nigerianischen Börse sagen, das Unternehmen genieße "bevorzugte
Behandlung". Zuletzt erhielt Transcorp den Zuschlag für den Bau einer
Raffinerie und eines neuen Kraftwerks.

"Transcorp ist ein bemerkenswerter Mechanismus, um staatliches Geld
abzusaugen", so Korruptionsbekämpfer Loremikon. Die Privatisierung der
nigerianischen Staatsunternehmen werde kontrolliert von einer kleinen
Clique aus Politik und Wirtschaft: "Egal, zu welchem Empfang Sie gehen, Sie
sehen immer die gleichen Leute, die mit der Regierung dicke Geschäfte
machen." Unklar ist auch noch, woher Obasanjo das Geld für seinen
Aktienkauf hatte. Loremikon sieht Beweise dafür, dass die privaten Aktien
mit staatlichen Mitteln bezahlt wurden.

Als Hoffnungsschimmer erscheint es da, dass die Regierung veruntreute
Millionen aus der Abacha-Ära zurückgeholt hat. 500 Millionen US-Dollar
wurden von der Schweizer Regierung unter der Bedingung freigegeben, dass
sie ausschließlich für Entwicklungsprojekte verwendet werden. "Das ist, zum
ersten Mal in der Geschichte Nigerias, auch von
Nichtregierungsorganisationen kontrolliert worden", erklärt der Ökonom
Agbojo Adewale, der für die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung den
Kontroll-Bericht zusammengestellt hat.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Von 50 zufällig ausgewählten Projekten war
jedes fünfte unfertig, außer Betrieb oder lange vor der Rückführung der
Abacha-Gelder finanziert worden. Manche Projekte waren gar nicht
aufzufinden. "Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass so etwas überhaupt
herausgefunden und veröffentlicht werden kann", gibt sich Adewale
optimistisch. Die nichtstaatlichen Organisationen wollen weiter Druck
machen. Schließlich lagern noch immer Milliarden anderer nigerianischer
Diktatoren im Ausland.

(Copyright epd 26.3.2007)