Sex-Vorwürfe gegen UN-Blauhelme

Wenn in Bouaké im Norden der Elfenbeinküste die Sonne unterging, fing für viele UN-Blauhelme der Tag offenbar erst richtig an. Hunderte marokkanischer Soldaten, so berichtete die UN-Abteilung für interne Kontrolle am Freitagabend dem UN-Sicherheitsrat, sollen sich dann an Mädchen vergangen haben, von denen manche gerade einmal dreizehn Jahre alt waren. Dabei habe es sich nicht um Einzelfälle gehandelt, so die UN-Kontrolleure, sondern um systematisch organisierten Missbrauch. Wenn Truppen Bouaké verließen, wurden die Mädchen an die nachrückenden Soldaten weitergereicht. Begonnen haben soll das kriminelle Treiben vor drei Jahren, kurz nach Beginn der UN-Mission 2003. Einige der minderjährigen Opfer sind seitdem schwanger geworden und wurden mit ihren Babys zurückgelassen.

Die UNO, die wegen Missbrauchsvorwürfen gegen ihre Blauhelme seit Jahren am Pranger steht, griffen daraufhin in Bouaké so hart durch wie noch nie. Ein ganzes Kontingent, 734 Soldaten, wurde suspendiert. "Niemand von ihnen nimmt noch an unseren Einsätzen teil", versichert der Sprecher der UN-Mission in der Elfenbeinküste, Hamadoun Touré. Bis die Vorwürfe aufgeklärt sind, dürfen die Blauhelme ihre Kaserne nicht verlassen.

Insgesamt hat die UNO etwa 9.000 Soldaten in der Elfenbeinküste, die nach jahrelanger Teilung des Landes Neuwahlen Anfang 2008 vorbereitet. Der Sicherheitsrat hatte die Mission deshalb erst Anfang vergangener Woche bis Januar verlängert.
Die Missbrauchsfälle von Bouaké zeigen das ganze Dilemma der UNO auf, die die sexuelle Ausbeutung der lokalen Bevölkerung durch ihre Truppen jahrzehntelang ignorierte. Erst ein 2005 veröffentlichter Untersuchungsbericht aus Bunia im Kongo, der zahlreiche Vorwürfe des Missbrauchs Minderjähriger bestätigte, sprach von einer "Kultur der Straflosigkeit" unter den Soldaten. UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte daraufhin eine "Null-Toleranz-Politik" an.

Weitere Vorwürfe etwa in Liberia und Haiti wurden untersucht. Die Tatsache, dass die Missbrauchsfälle in Bouaké aufgedeckt wurden, können die UN-Kontrolleure als Erfolg verbuchen. Sie waren bei einer Aufklärungskampagne in Bouaké auf die Vorfälle aufmerksam geworden und hatten ermittelt.

Doch mit der Idee, Strafen für des Missbrauchs überführte Blauhelme festzuschreiben und einen Fonds für die Opfer und ihre Kinder zu gründen, scheiterte Annan am Widerstand der auf ihre Souveränität bedachten Mitgliedsstaaten. "Wer von uns überführt wird, wird nach Hause geschickt", beschreibt Touré das Repertoire an Strafen, das die UN zur Verfügung haben. Ob die Missbrauchsfälle gerichtlich untersucht oder die Taten disziplinarisch geahndet werden, bleibt allein dem Entsenderland überlassen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass überführte Blauhelme aus Bouaké eines Tages wieder an einer anderen UN-Mission teilnehmen. Vor zwei Jahren hatte Marokko immerhin acht Soldaten vor Gericht gestellt, die im Kongo Kinder missbraucht hatten. Zum derzeitigen Fall hat Rabat sich noch nicht geäußert.

Offiziell ist UN-Blauhelmen weltweit inzwischen jeder sexuelle Kontakt zur einheimischen Bevölkerung untersagt, jeder Teilnehmer an einer Friedensmission muss einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Doch in einer seiner letzten Reden als UN-Generalsekretär gab sich Kofi Annan im Dezember resigniert: UN-Blauhelme seien trotz aller Bemühungen bis heute an Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Menschenhandel beteiligt.

(Copyright die tageszeitung, 23.7.07)

Giftmüll-Exporteur kauft sich frei

Bei der Zeremonie im ivorischen Präsidentenpalast gab man sich fröhlich. "Das ist ein guter Vertrag", lobte Präsident Laurent Gbagbo das Abkommen mit dem niederländischen Multi Trafigura, der ein halbes Jahr zuvor 528 Tonnen giftige Ölschlämme in der Millionenstadt Abidjan abgeladen hatte. Dafür lässt Trafigura einiges springen: 159 Millionen Euro zahlt der Konzern an die Regierung der Elfenbeinküste, die sich dafür verpflichtet, von Klagen und weiteren Forderungen abzusehen. Drei Trafigura-Angestellte, die im Zusammenhang mit dem Skandal seit September in Abidjan eingesperrt sind, sollen freigelassen werden.

Im Schutz der Nacht hatte der Frachter "Probo Koala" am 19. August 2006 in Abidjan angelegt. Binnen Stunden war die toxische Fracht auf Tankwagen des ivorischen Entsorgers Tommy verladen. Die verteilten den Giftmüll daraufhin auf Hausmüllplätze und andere wilde Kippen, viele in der Nähe von Wohnvierteln. Mindestens zehn Bewohner starben, mehr als 70.000 ließen sich mit Kopfschmerzen, Erbrechen und Übelkeit in Krankenhäusern untersuchen. Dennoch beharrt Trafigura bis heute darauf, die Ladung sei ungiftig gewesen. Der außergerichtliche Vergleich, so ein Firmensprecher, sei kein Eingeständnis irgendeiner Schuld.

Unklar ist bislang, wie viel von den Millionen bei den Erkrankten und den Familien der Hinterbliebenen ankommen wird. Der Vertrag legt nur grob fest, wie das Geld ausgegeben werden soll: 35 Millionen für die Entsorgung des Giftmülls durch eine Spezialfirma, etwa 8 Millionen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Der Löwenanteil, 116 Millionen, sind "Reparationen für dem ivorischen Staat entstandene Schäden, inklusive Entschädigungen für die Opfer". In einer Fernsehansprache warnte Gbagbo die Abidjaner vorsorglich vor überzogenen Erwartungen.

Eine Londoner Anwaltskanzlei, die eine Sammelklage gegen Trafigura eingereicht hat, sieht daher keinen Grund für einen Rückzieher. Eine ausreichende Entschädigung für die Opfer sei derzeit nicht in Sicht. Das glaubt auch der Chemieexperte Andreas Bernstorff, der für Greenpeace die Basler Konvention gegen Giftmüll mitverhandelt hat. "Letztlich hat Trafigura der ivorischen Regierung Lösegeld für seine Angestellten bezahlt."

Der vom Bürgerkrieg gebeutelten ivorischen Regierung dürfte außer dem Geldsegen gelegen kommen, dass es kein Gerichtsverfahren gibt. Immer wieder gibt es Berichte, dass Tommy eine Briefkastenfirma war, bei der hochrangige Politiker und sogar die Präsidentengattin Simone Gbagbo die Finger im Spiel hatten. Die rapide Genehmigung für die Gründung des Unternehmens nur wenige Wochen vor der Landung der "Probo Koala" erscheint anders kaum denkbar.

Auch beim UN-Umweltprogramm (Unep) herrscht keine ungeteilte Freude. "Es ist eine Lösung, wenn auch keine perfekte", so Unep-Sprecher Nick Nuttall. Immerhin könne der aus Geldnot im Hafen von Abidjan lagernde Giftmüll nun fachgerecht entsorgt werden. Um ähnliche Vorfälle zu verhindern, will Unep Schlupflöcher im internationalen Recht schließen. Einen ersten Schritt hat die EU-Kommission unternommen. In einem neuen Gesetzentwurf sieht sie bis zu fünf Jahre Haft für Umweltdelikte "wie in Abidjan" vor.

(Copyright die tageszeitung, 15.2.2007)