Angriff auf Sudans Zentrum der Macht

Die Nachricht erreichte Omar Hassan al-Bashir am Samstag auf einer Pilgerfahrt: Sudans Präsident besuchte gerade die Grabstätte des Propheten Mohammed in Saudi-Arabien, als er dringend nach Khartum zurückgerufen wurde. Da hatten, vollkommen unerwartet, Rebellen aus Darfur Khartums Nachbarstadt Omdurman überfallen und nach eigenen Angaben eine Luftwaffenbasis eingenommen.

In den Straßen der Drei-Millionen-Metropole lieferten sich Milizen der "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM) Kämpfe mit der Armee. Obwohl diese den Rebellen an Ausrüstung und Anzahl hoffnungslos überlegen war, dauerte es bis zum Sonntagabend, dass al-Bashir im staatlichen Fernsehen den Sieg verkünden konnte. Aufnahmen aus Omdurman zeigten unterdessen ausgebrannte Autos und Leichen in den Straßen.

Im seit 2003 währenden Darfur-Konflikt, der sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer mittlerweile fast entvölkerten Halbwüste abgespielt hat, markiert der Angriff vom Wochenende eine entscheidende Wende. Erstmals wird die Regierung in ihrer eigenen Bastion bedroht. Auch am Montag wurde noch von vereinzelten Kämpfen in Khartum berichtet, Details waren zunächst aber unklar.

Dass es die im 600 Kilometer westlich liegenden Darfur operierende JEM schaffte, so dicht an Khartum heranzurücken, feierten ihre Führer am Montag zu Recht als militärischen Erfolg. "Die Regierung steht unter Schock", attestierte Rebellensprecher Achmed Hussein al-Bashirs Kabinett. Rebellenführer Khalil Ibrahim, dem trotz einer groß angelegten Suche und einem Kopfgeld etwa 100.000 Euro die Flucht gelang, frohlockte: "Dies ist der Anfang, das Ziel ist die Auslöschung des Regimes."

Bei seinem Blitzschlag will Ibrahim Fahrzeuge, Waffen und Geld erbeutet haben. "Es kommen noch mehr Kämpfer nach Khartum." Quellen, die der JEM-Führung nahe stehen, bestätigten der taz am Montag, dass es zwei Kolonnen der Rebellen nicht bis nach Omdurman geschafft hätten. "Mehrere JEM-Kommandeure waren zu Beginn der Kämpfe am Samstag tatsächlich überzeugt, dass sie Omdurman erobern könnten."

Doch unabhängige Beobachter sind sich einig, dass es sich beim Angriff auf Sudans Hauptstadt um ein Himmelfahrtskommando handelte, das al-Bashirs Regierung schwächen sollte. "Die JEM ist schon immer entschlossener vorgegangen als die anderen Rebellengruppen in Darfur", berichtet ein Analyst. "Ihr eigentliches Ziel ist der Sturz von al-Bashirs Regierung, nicht eine isolierte Lösung für Darfur."

Unterstützung bekam die JEM vermutlich direkt aus al-Bashirs Staatsapparat, wenn auch nicht so viel, wie erhofft. Ein US-Diplomat in Khartum erklärte, es gebe Anhaltspunkte für eine Palastrevolution. "Die Fakten sprechen für eine gewisse interne Beteiligung, auch wenn das genaue Ausmaß unklar ist." Zudem ist der Angriff der JEM eine Revanche für den Vorstoß von sudanesisch unterstützten Rebellengruppen auf Tschads Hauptstadt NDjamena Anfang Februar, bei denen Präsident Idriss Déby sich nur knapp im Amt halten konnte - auch mit Unterstützung der JEM, die ihre Basen auf tschadischem Boden hat und von Déby finanziert wird. Das war auch al-Bashir klar, als er in einer TV-Ansprache den Tschad für den Angriff verantwortlich machte und die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarn abbrach. "Wir behalten uns das Recht auf Vergeltungsschläge vor", schloss al-Bashir düster.

Sudanesische Soldaten attackierten laut Berichten nur kurz darauf die tschadische Botschaft in Khartum. Zwar hat der Tschad jede Beteiligung zurückgewiesen, aber ein Alleingang der JEM scheint kaum denkbar. Die hat am Wochenende mehrere führende Köpfe verloren, unter anderem Jamali Hassan Jelaladin, der als rechte Hand von JEM-Führer Ibrahim galt. Die Polizei nahm am Montag auch den islamistischen Oppositionsführer Hassan al-Turabi und mehrere Führungsmitglieder seiner Partei fest. Turabi gilt als Verbündeter der JEM. Beobachter befürchten, dass a-Bashir in den kommenden Tagen zurückschlagen wird. Schon kleinere Anlässe haben in der Vergangenheit ausgereicht, um Sudans Luftwaffe zur Bombardierung ganzer Dörfer in Darfur zu bewegen - mit tausenden Opfern.

(Copyright die tageszeitung, 13.5.08)

Sudanesische Armee schürt Bürgerkrieg in Darfur

Als die sudanesische Armee ihren Angriff auf die Stadt Haskanita beendet hatte, standen nur noch die Schule und die Moschee. Die restlichen Häuser waren niedergebrannt. Tausende Menschen waren geflohen. "Wir haben Fotos von sudanesischen Panzern in Haskanita", erklärt der Sprecher der gegen die Regierung kämpfenden "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM), Harun Abdul Hamid. Die Rebellen haben keine Panzer - und sie haben auch keine Kampfbomber, die drei Tage nach dem Angriff auf Haskanita am Montag das 90 Kilometer entfernte Mohajiriya unter Beschuss nahmen. "Das Dorf wurde aus der Luft bombardiert, und nur die Regierungsarmee hat Flugzeuge", bestätigt der Kommandeur der Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU), Martin Luther Agwai. Mindestens 40 Menschen starben. Dabei hofften vor wenigen Wochen, als die zersplitterte Rebellenbewegung sich unter UN-Vermittlung endlich zusammengerauft hatte, manche auf ein mögliches Ende des seit mehr als vier Jahren tobenden Konflikts im Westen Sudans.

Am 27. Oktober sollen Rebellen und Sudans Regierung in Libyen zu neuen Friedensgesprächen zusammenkommen. Doch mehrere Rebellengruppen haben bereits angekündigt, nicht zu kommen. Die in Mohajiriya überfallene Rebellengruppe SLM unter Führung von Minni Minnawi, der im Mai 2006 als einer von wenigen einen Frieden mit Khartum unterzeichnet hatte, wirft Sudans Regierung eine Politik der verbrannten Erde vor. Menschenrechtler warnten gestern bereits vor neuen Angriffen. Der britische "Aegis Trust" warnt vor Angriffen der mit der Regierung verbündeten Dschandschawid-Milizen auf Nyala, das Zentrum im Süden Darfurs, von wo Hilfsorganisationen ihre Arbeit koordinieren. Und Tawanda Hondora von Amnesty International erklärte: "Die Armee sammelt sich, um mehrere von Rebellen kontrollierte Dörfer im Norden Darfurs anzugreifen." Sie befürchtet, dass vor allem die Zivilbevölkerung Opfer der Kämpfe wird. Die Zahl von 7 000 Soldaten unter AU-Mandat, die sie schützen soll, gilt als vollkommen unzureichend. Die 26 000 Blauhelme, die unter Mandat von AU und UN stehen sollen, werden frühestens im nächsten Jahr erwartet. Insgesamt sind seit Beginn des Darfur-Konflikts 2003 UN-Schätzungen zufolge starben mindestens 200 000 Menschen.

(Copyright Berliner Zeitung, 11.10.2007)

Der Star-Rebell von Darfur

Heute will Suleiman Jamous es wagen: Der Mann, mit dem Hollywood-Star Mia Farrow nach eigenem Bekunden gern den Platz tauschen würde, möchte das UN-Krankenhaus von Kadugli verlassen und mit der UNO nach Kenia fliegen. Dort sollen Ärzte eine Unterleibserkrankung behandeln, die der 62-Jährige seit 2003 mit sich herumschleppt - damals war der Rebellenkommandant, der sich selbst "humanitärer Koordinator" der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) nennt, in Haft.

Seit er in Kadugli festgehalten wird, ist Jamous zum Star nicht nur der Rebellenbewegung in Darfur aufgestiegen. "Suleiman Jamous glänzt durch seine unbestreitbare moralische Integrität", schwärmt etwa Unicef-Botschafterin Mia Farrow. Das Schreiben an Sudans Regierung, in dem die Freilassung Jamous' gefordert wird, hat auch Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu unterzeichnet. Vermittler der UNO und und der Afrikanischen Union loben Jamous als Vermittler für einen Frieden zwischen Rebellen und den Kräften der Regierung in Khartoum.

Jamous hat eine bewegte Geschichte hinter sich: Nach dem Putsch von Sudans Präsident Omar al-Baschir schloss er sich seiner Regierung an und galt als Islamist. Später wurde Jamous, der zur Zaghawa-Ethnie gehört, als einer von wenigen Intellektuellen Mitglied der SLA. Er war dafür zuständig, dass die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Darfur erreichte - und die Waffenlieferungen die Rebellen. Dass Jamous tatsächlich "nie eine Waffe in der Hand hielt" (Jamous über Jamous), ist mehr als unwahrscheinlich.

Als sich die SLA 2005 spaltete, schloss Jamous sich der Fraktion Minni Minnawis, ebenfalls Zaghawa, an. Doch als Minnawi im Mai 2006 einen Friedensvertrag mit Sudans Regierung unterschrieb, zerstritten sich die beiden - Minnawi nahm Jamous fest, die UNO flog ihn in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in sein jetziges Gefängnis in Kadugli. So sauer war die Regierung in Khartum über diesen Schritt, dass sie alle UN-Operationen in Darfur für mehrere Tage unterband. Denn Jamous sitzt nicht untätig im Krankenbett: Nach wie vor gibt er Anweisungen an seine Rebellentruppen in Darfur und im Osten Tschads. Sein Wert als Vermittler in den schwierigen Friedensgesprächen, die in den nächsten Monaten beginnen sollen, ist gerade deshalb unbestreitbar.

Jamous ist zudem das medienwirksame Gesicht, das die von Sudans Zentralregierung unterdrückte Bevölkerung in Darfur dringend braucht. Nicht zuletzt zeigt sein Schicksal exemplarisch, wie wenig die Regierung an einer Einigung mit den Rebellen interessiert ist: Sonst wäre der SLA-Mann schon längst frei.

(Copyright die tageszeitung, 13.8.2007)

Darfur-Rebellen einigen sich

Einen Tag später als geplant, aber dennoch gut gelaunt, traten die Führer der Darfur-Rebellen am Montag vor die Presse. "Wir haben gemeinsame Positionen erarbeitet, mit denen wir in Friedensgespräche mit Sudans Regierung gehen können", erklärte der Sprecher der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), Achmed Hussein Adam, zufrieden. Die Chefs der anderen sieben Rebellengruppen nickten. Wenn es nach ihnen geht, können die Verhandlungen mit Khartum beginnen - in den kommenden zwei bis drei Monaten soll es soweit sein.

"Die Rebellen haben ihr Bestes gegeben", lobte der AU-Sonderbeauftragte Salim Achmed Salim die Rebellen. Man befinde sich jetzt in der heißen Phase unmittelbar vor neuen Friedensgesprächen. Die Verständigung auf einen gemeinsamen Forderungskatalog der zerstrittenen Rebellengruppen gilt als ein Schlüssel, um die Kämpfe in der westsudanesischen Krisenregion zu beenden. UN und Afrikanische Union (AU), die ab Freitag zu dem Treffen hinter verschlossenen Türen in einem luxuriösen Ferienclub nahe der tansanischen Stadt Arusha geladen hatten, wollen den Fehler vermeiden, den sie bei den Friedensgesprächen in Nigerias Hauptstadt Abuja vor einem Jahr gemacht haben. Damals drängte die internationale Gemeinschaft auf ein Abkommen um jeden Preis - das dann jedoch nur eine einzige der damals noch drei Rebellengruppen unterschrieb. In der Folge spalteten sich die Rebellen, Kämpfe und Gewalt in Darfur nahmen zu.

Diesmal, wo die diplomatisch unerfahrenen Rebellen sich zumindest untereinander geeinigt haben, soll alles anders werden. Eine der Hauptforderungen der Rebellen sind Entschädigungen für Gemeinden und Einzelpersonen, die durch den seit vier Jahre anhaltenden Konflikt Schaden erlitten haben. Mehr als zwei Millionen Menschen leben in überfüllten Flüchtlingscamps, weil sie vor den Kämpfen geflohen sind. Dazu kommen Garantien für Landbesitz, die Bildung einer von allen Seiten akzeptierten Regionalregierung für Darfur und die Beteiligung der Rebellen an der Regierung in Khartum nach dem Vorbild der südsudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA). Hilfsorganisationen und den vom UN-Sicherheitsrat vor einer Woche beschlossenen 26 000 Blauhelmen sichern die Rebellen schon jetzt freien Zugang in ganz Darfur zu.

Doch bis diese Positionen mit Sudans Regierung diskutiert werden können, scheint es noch ein langer Weg. Einer der einflussreichen Rebellenführer, Abdelwahid el Nuur, hatte seine Teilnahme in letzter Minute ganz abgesagt. "Salim ist ein Lügner, wir akzeptieren ihn nicht als Vermittler", so el Nuur forsch. Außerdem werde die Regierung in Khartum ohnehin jede Einigung hintergehen. 'Wir brauchen keine neuen Resolutionen, wir brauchen die Umsetzung der vorhandenen." Zwar kontrolliert Nurs Fraktion der Sudanesischen Befreiungsarmee nur einen kleinen Teil Darfurs, doch bei den Flüchtlingen genießt er großen Rückhalt. Noch größer aber dürfte der Widerstand in Khartum sein. Sudans Regierung, die sich zunächst nicht zu der Einigung äußerte, hatte öffentlich immer Gesprächsbereitschaft mit den Rebellen angekündigt. Zugleich weigert sie sich aber, den Inhalt des vor einem Jahr in Abuja unterschriebenen Friedensabkommens neu zu verhandeln. Doch das dürfte unumgänglich sein, wenn es wirkliche Fortschritte geben soll.

Gezielte Ansiedlung von Arabern

Dass Sudans Regime nicht sonderlich kompromissbereit ist, bewies am Wochenende die Abwesenheit des einflussreichen Rebellenkommandeurs Suleiman Jamous. Jamous steht im Sudan praktisch unter Arrest. Auch Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hält Jamous für eine Schlüsselfigur und fordert dessen Teilnahme.

Doch Khartum weigert sich bislang einzulenken. Ein vertraulicher UN-Bericht, der am Montag bekannt wurde, wirft Khartum zudem vor, tausende ethnische Araber aus Nachbarländern gezielt in Darfur anzusiedeln und damit die schwarzafrikanischen Rebellen zu schwächen.

(Copyright Berliner Zeitung, 7.8.07)

Meinung: Sudans ewiges Spiel auf Zeit

Vor etwas mehr als einem Monat verkündete ein Sprecher der Afrikanischen Union (AU) die gute Nachricht: Sudans Regierung habe einer Friedenstruppe für Darfur zugestimmt, die gemeinsam von UN und AU geführt werden soll. Monatelange Diplomatie und Druck zuletzt sogar von Sudans großzügigem Unterstützer China soll Khartum dazu bewegt haben, den jahrelangen Widerstand gegen eine internationale Truppe aufzugeben. Ein Oberbefehlshaber wurde ernannt. In nicht einmal einem halben Jahr, so hofften Diplomaten, würden bis zu 26 000 Friedenssoldaten der seit vier Jahren währenden Krise ein Ende bereiten.

Doch jetzt hat das Regime von Präsident Omar al Baschir, der sich mit Hilfe von Islamisten 1989 an die Macht putschte, der internationalen Gemeinschaft erneut einen Strich durch die Rechnung gemacht. Man sei wohl "missverstanden" worden, verkündete Innenminister Zubeir Baschir Taha am Wochenende. "Selbstverständlich werden wir nicht akzeptieren, dass ausländische Truppen Waffengewalt zum Schutz der Bevölkerung einsetzen dürfen." Dieses robuste Mandat aber hatte der UN-Sicherheitsrat als wichtigen Bestandteil der Mission betrachtet. Sudans UN-Botschafter Abdalmachmud Abdalhalim ergänzte vorsorglich: "Wir warnen vor der Verabschiedung einer UN-Resolution, der wir nicht zugestimmt haben".

Khartum spielt wieder auf Zeit. Das Regime, dessen Luftwaffe seine Kampfbomber weiß streicht und als UN-Hilfsflieger tarnt, ist auf dem besten Wege, die afrikanischstämmige Bevölkerung in Darfur endgültig zu verjagen. Zehntausende Araber aus Nachbarländern siedelt Khartum derzeit in Darfur an, um den in Flüchtlingslager geflohenen Bauern ihr Land zu nehmen und für den Ernstfall neue Kämpfer zu haben. Die von der Regierung ausgerüsteten Dschandschawid ermorden Flüchtlinge, die sich nur wenige hundert Meter aus den Lagern herauswagen, um Brennholz zu suchen. Auch jenseits der Grenze im Tschad sind die Vertriebenen vor den Übergriffen der Dschandschawid nicht sicher.

Die 7 000 AU-Beobachter, die derzeit in Darfur den nicht vorhandenen Frieden kontrollieren sollen, sind machtlos und werden nicht einmal bezahlt. Dass die gegen Khartum kämpfenden Rebellen nicht zuletzt wegen des international moderierten und letztlich gescheiterten Friedensprozesses heillos zerstritten sind, macht die Lage noch unübersichtlicher. Hilfsorganisationen versorgen weite Teile Darfurs nicht mehr, weil sich die Überfälle auf ihre Mitarbeiter so gehäuft haben.

Dröhnend wird derzeit die Propaganda-Maschinerie angefahren. "Darfur ist fast überall sicher und friedlich", erklärte Präsident Baschir am Sonntag seinem Kabinett, das er zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammengerufen hatte. Während einer dreitägigen Reise habe er gesehen, dass die Menschen ein "normales Leben" führten. Berichte von Angriffen, Völkermord oder humanitärer Krise seien Lügen aus dem Westen. Ein paar Tage zuvor hatte Baschir bereits behauptet, die auf zweieinhalb Millionen geschätzten Flüchtlinge seien spätestens in einem Monat wieder zu Hause: "Die Friedenssoldaten werden nichts zu tun haben."

Wer da noch an eine diplomatische Einigung mit Khartum glaubt, ist ein unverbesserlicher Optimist oder kennt Baschirs Regierung nicht. Den blutigen Konflikt im Südsudan ließ Baschir 20 Jahre lang toben, bis er 2005 ein Friedensabkommen unterzeichnete, das seine Unterstützer schon längst wieder torpedieren. Der Konflikt in Darfur lässt sich nur beenden, wenn Khartum auch militärisch unter Druck gerät. Die Entsendung einer Eingreiftruppe an die tschadisch-darfurische Grenze, wie sie die EU erwägt, wäre dafür ein erster wichtiger Schritt.

(Copyright Berliner Zeitung, 24.7.07)

"Khartum hat schon oft heute ja und morgen nein gesagt"

Gerade einmal vier Soldaten unter dem Mandat der Afrikanischen Union (AU) bewachen die 55.000 Flüchtlinge im Lager Otash im Süden Darfurs. Harry Donsbach von Worldvision ist gerade aus dem vier Jahre alten Camp zurückgekommen. Es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln. "Praktisch stündlich kommen neue Flüchtlinge an." Und wer das Lager auf der falschen Seite verlässt, dort, wo es noch ein bisschen Brennholz gibt, riskiert, überfallen, vergewaltigt oder ermordet zu werden. Die AU-Soldaten, die alleine mit zwei Jeeps die Sicherheit von Tausenden gewährleisten sollen, können selbst in Sichtweite des Lagers keine Sicherheit garantieren.

Dass die gut 7000 Soldaten unter AU-Mandat zu wenige sind, zu schlecht ausgerüstet und chronisch unterfinanziert, bestreitet nicht einmal die Afrikanische Union selber. Seit Monaten gehört sie zu den stärksten Fürsprechern für eine gemischte Truppe, der auch UN-Blauhelme angehören sollen. Doch erst in der Nacht zum Dienstag gab Khartums Regierung dem massiven internationalen Druck nach und stimmte der zweiten Phase eines Planes zu, den Sudans Präsident Omar Hassan el Baschir schon im November vereinbart hatte - im Prinzip.

Doch Sudan, dessen Armee mit den Janjaweed-Milizen Jagd auf Rebellen und die panische Zivilbevölkerung macht, hatte sich später nicht mehr daran erinnern wollen. Dass sie jetzt 3000 UN-Militärbeobachter und Polizisten mit Panzerfahrzeugen und sechs Militärhubschraubern ins Land lassen will, nennt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein "positives Signal".

Doch Desiré Assogbavi, der die Entwicklungsorganisation Oxfam bei der AU vertritt, ist skeptisch. "Ich möchte wirklich glauben, dass Sudans Regierung es diesmal ernst meint." Doch dafür habe er den seit vier Jahren währenden Konflikt, bei dem mindestens 200.000 ums Leben gekommen sind und fast zweieinhalb Millionen vertrieben, zu lange verfolgt. "Khartum hat schon oft heute Ja und morgen Nein gesagt."

Dass 3000 Soldaten mehr der Gewalt in Darfur ein Ende machen, glaubt Assogbavi ohnehin nicht. "Darfur braucht einen robusten Militäreinsatz mit mindestens 20.000 Soldaten, so wie es der Sicherheitsrat beschlossen hat." Zudem befürchtet Assogbavi, dass die sudanesischen Behörden den Einsatz der UN in Darfur so lange wie möglich verzögern werden. Schon für die AU-Truppen standen Jeeps monatelang im Hafen, weil angeblich Zollpapiere fehlten. Vier Monate, so Assogbavis Schätzung, werden die UN alleine brauchen, um die nötigen Truppen und Gelder zusammenzukriegen.

(Copyright Der Standard, 18.4.2007)